WAZ: Steuer-CD: Bisher 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden 14 Strafbefehle, 340 Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflage

Bei ihren Ermittlungen gegen private Geldanleger,
die ihr Vermögen bei der Schweizer Großbank UBS vor dem deutschen
Fiskus versteckt haben sollen, hat die Bochumer Staatsanwaltschaft
bereits rund 2000 Verfahren eingeleitet. Das sagte Oberstaatsanwalt
Bernd Bienioßek der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe). Außerdem wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft
mittlerweile 14 Strafbefehle allein in NRW erlassen, die überwiegend
schon rechtskräftig sind. Fast alle Verurteilten mussten Geldstrafen
bezahlen, nur ganz wenige wurden zu Haftstrafen (höchstens ein Jahr)
auf Bewährung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft führt das von der Fallzahl her riesige
Verfahren seit Ende 2012, nachdem die Landesregierung eine CD gekauft
hatte, die bei der UBS gestohlen worden war. Es geht um ein
Anlagevermögen von 3,5 Milliarden Schweizer Franken. Bisher wurden
340 Verfahren gegen Geldauflagen von insgesamt 16,4 Millionen Euro
eingestellt (unbeschadet der Steuernachforderungen). Die übrigen
wurden ohne Auflagen eingestellt oder an Staatsanwaltschaften
außerhalb von NRW abgegeben. 400 Verfahren in Bochum sind laut
Bienioßek noch offen.

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