WAZ: Teure Wohltaten. Kommentar von Daniel Freudenreich

Es ist richtig und nötig, dass die Grünen ihre
geplanten Wohltaten jetzt einem Finanz-Check unterziehen. Sie wissen,
dass sie seit ihrem Höhenflug mit Argusaugen vom politischen Gegner
beobachtet werden. Da ist jedes unsauber gegengerechnete Vorhaben
eine Steilvorlage für all jene, die behaupten, dass die Grünen eine
Wünsch-dir-was-Partei sind.

Dass dieser Vorwurf nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, weiß
man in der Partei seit langem. Denn den Grünen schweben so viele,
teils milliardenschwere Projekte vor, dass sie diese gar nicht alle
finanzieren können. Nicht umsonst gibt es auch die Arbeitsgruppe von
Fritz Kuhn, die nun eine Prioritätenliste machen will. Dies dürfte
noch für einigen Zoff innerhalb der Partei sorgen.

Die Grünen müssen sich etwa die Frage stellen, ob sie am
Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro festhalten wollen. Zudem gibt es
keine Antwort, woher das Geld für die Kindergrundsicherung kommen
soll. Je schneller sich die Partei über solche Fragen im Klaren ist,
desto besser. Wer nicht sauber rechnet oder zu viel verspricht, wird
spätestens nach der Wahl vom enttäuschten Bürger bestraft.

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