WAZ: Tilgungsfonds – pragmatisch, klug – Kommentar von Thomas Wels

Schade, dass eine der klügsten Ideen zur Beendigung
der Euro-Krise auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. SPD-Chef
Gabriel hat der Idee eines Schuldentilgungsfonds seine Unterstützung
zugedacht, sie aber mit Forderungen nach Änderung der Verfassung und
Volksabstimmung verunmöglicht. In der Tat hätte der
Schuldentilgungsfonds gravierende Folgen: die Vergemeinschaftung
eines Teils der Altschulden. Das ist in den Euro-Verträgen völlig zu
recht ausgeschlossen. Das Verbot ist aber durch den Bruch der
Verträge zur Einhaltung von Schuldengrenzen, etwa von Deutschland und
Frankreich, unhaltbar geworden. Und die erfolglose Euroretterei
vergangener Jahre hat in eine Sackgasse fehlender Alternativen
geführt. Kurzum: Entweder akzeptiert man eine zeitlich befristete
Vergemeinschaftung der Schulden, versehen mit strikten Regeln zum
Schuldenabbau oder man drängt die Zentralbank zum Aufkauf von
Schulden über die Notenpresse. Der Fonds ist die bessere Alternative,
weil er rezessionsgeplagten Ländern Zeit gibt und einen Pfad zum
Schuldenabbau aufzeigt. Pragmatismus und Politik sind immer noch ein
Widerspruch – trotz großer Not.

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