WAZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs will Arbeitsmarktprogramme für Steuersenkungen streichen

Der stellvertretende Fraktionschef der Union,
Michael Fuchs (CDU), will Arbeitsmarktprogramme streichen, um den
Mittelstand steuerlich zu entlasten. „Viele Arbeitsmarktprogramme
sind nicht nötig, weil die Wirtschaft boomt“, sagte Fuchs den
Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Hier könne
man „beträchtliche“ Einsparungen vornehmen. „Wir haben 88
Eingliederungsprogramme. Das ist eindeutig zu viel“, sagte Fuchs.

Zugleich sprach er sich gegen Subventionen für die Entwicklung der
Elektroautos aus. „Die Autobauer verdienen zur Zeit blendend. Sie
sollen ihre originären unternehmerischen Ausgaben selbst
finanzieren“, sagte Fuchs. Höhere Steuern für Gutverdiener, wie es
Unionshaushälter Norbert Barthle angeregt hatte, lehnte Fuchs ab.
„Wir brauchen keine Steuererhöhungen.“

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, mahnte zur Ruhe
in der Steuerdebatte. „Es macht keinen Sinn, in der Sommerpause aus
der Hüfte zu schießen“, sagte Lauk den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe. „Wir brauchen im Herbst ein Gesamtkonzept für die
Etatsanierung, für eine angemessene gegenfinanzierte Rückgabe der
indirekten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sowie für
eine richtige grundlegende Steuerreform.“

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