WAZ: Unsinnige Maut-Debatte – Kommentar von Christian Kerl

Nanu, hat sich Verkehrsminister Ramsauer im Kalender
geirrt? Die Forderung nach einer Pkw-Maut auch auf deutschen
Autobahnen ist seit Jahren eher ein Thema für das politische
Sommerloch – kurz diskutiert und schnell wieder verworfen. Doch
Vorsicht: Der Minister meint es leider ernst mit der Maut, seine CSU
auch. Und angesichts einer Milliardenlücke bei den
Verkehrsinvestitionen wächst in den Ländern die Schar der
Unterstützer. Dabei ist ausgerechnet Ramsauers Vignetten-Vorschlag
das schlechteste aller denkbaren Modelle. Eine jährliche
Pauschalsumme für die Autobahnnutzung, unabhängig von der gefahrenen
Strecke, wirkt wie eine Flatrate für Vielfahrer. Angeblich zielt
diese Vignette vor allem auf ausländische Autofahrer, die bislang
nicht ausreichend an den Straßenkosten beteiligt werden. Doch das
Problem ist zu vernachlässigen, denn anders als im Lastverkehr ist
der Anteil ausländischer Pkw-Fahrer auf unseren Straßen minimal.
Alternativen aber wie die Einführung einer satellitengestützten
Systems sind erst gegen Ende des Jahrzehnts spruchreif. Es wird Zeit,
die unsinnige Maut-Debatte zu beenden. Schon jetzt zahlen die
Autofahrer über diverse Steuern rund 50 Milliarden Euro im Jahr – nur
ein Drittel davon fließt in den Ausbau oder die Sanierung des
Straßennetzes. Es fehlt nicht an Geld, sondern an der richtigen
Verwendung.

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