WAZ: Vorwärts in die Vergangenheit – Kommentar von Thomas Wels

Der SPD-Fraktionschef in NRW hat ein bemerkenswertes
Interview gegeben. Bemerkenswert nicht so sehr, weil er sich für
Werner Müller als Chef der RAG-Stiftung ausspricht. Das war ohnedies
bekannt und dürfte die Widerstände gegen den früheren
Wirtschaftsminister eher stärken als schwächen. Nein, bemerkenswert
ist die Offenheit, mit der Römer ein erschreckend rückwärtsgewandtes
Verständnis von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft propagiert.
Ein bedeutsamer industriepolitischer Impulsgeber solle die
RAG-Stiftung sein, sich nicht mit Kulturförderung oder anderem
Kleinkram begnügen, sondern gleich mal die Ehe oder Ähnliches
zwischen Evonik und Lanxess stiften. Geht–s auch eine Nummer kleiner?
Die RAG-Stiftung ist Eigentümerin von Evonik, die wiederum ist quasi
Volksvermögen, weil Faustpfand des Steuerzahlers zur Begleichung der
Ewigkeitskosten des Bergbaus. Selbst wenn irgendwann einmal Geld
übrig sein sollte, dann bleibt es das Geld des Steuerzahlers. Es
lässt tief blicken, wenn Politiker meinen, über dieses Geld erstens
verfügen und zweitens damit unternehmerisch agieren zu können.

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