WAZ: Wahlkampf um die Energiepreise – Kommentar von Frank Meßing

EEG-Umlage, Netzentgelte und Haftpflichtversicherung
für Windparks: Es gibt viele Gründe, die Strompreise kräftig zu
erhöhen. Die höheren Abschläge, die Verbraucher 2013 zahlen müssen,
sind nur ein Vorgeschmack auf weitere Preisrunden. Zudem stockt die
Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft. Engpässe werden
nicht mehr ausgeschlossen. Und der Mieterbund schließt Klagen gegen
Einschränkungen im Mietrecht bei der energetischen Sanierung nicht
aus. Im Bundestagswahljahr 2013 braut sich an der Energiefront also
einiges zusammen. Das ahnen die Politiker und reagieren zunehmend
nervös. Wenn Strom und Wärme für viele Haushalte unbezahlbar werden,
ist das Sprengstoff im aufziehenden Wahlkampf. Einen Vorgeschmack
lieferte zum Jahreswechsel bereits die stellvertretende
Linken-Vorsitzende Caren Lay, die der Bundesregierung eine Mitschuld
an den Strompreiserhöhungen gab. EU-Energiekommissar Günther
Oettinger fordert die Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die steigenden
Strompreise und glaubt an eine lange Zukunft der Atomkraft in
Deutschland. Die Energiewende wird die große Unbekannte im Wahlkampf.

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