WAZ: Wirtschaft macht Front gegen neues NRW-Naturschutzgesetz

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft wehrt sich
ungewöhnlich heftig gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz.
NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sprach von
„industriefeindlicher Gesetzgebung“ und einem weiteren Rückschlag für
den Wirtschafts- und Industriestandort. „Erneut werden
NRW-Unternehmen mit im Vergleich zu anderen Bundesländern
zusätzlichen und überzogenen umweltrechtlichen Vorgaben und Auflagen
belastet“, sagte Maier-Hunke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Montagausgabe).

Das rot-grüne Landeskabinett hatte in der vergangenen Woche ein
eigenes Landesnaturschutzgesetz beschlossen. Es soll noch vor der
Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden. NRW-Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne) will damit die biologische Vielfalt im
bevölkerungsreichsten Bundesland schützen. Rund 45 Prozent der Tier-,
Pilz- und Pflanzenarten seien gefährdet, mehr als 90 Prozent der
Fließgewässer keine intakten Ökosysteme mehr und 77 Prozent der
Lebensräume von Tieren in keinem guten Zustand.

Maier-Hunke, der die Landesvereinigung der Unternehmensverbände
führt, kritisierte dagegen gegenüber der WAZ einen „wiederholten
umweltpolitischen Alleingang“: So würden die Chancen auf neue
Investitionen und Arbeitsplätze massiv gefährdet. Konkret macht die
Wirtschaft ihre heftige Kritik an neuen Vorgaben bei
Ausgleichsflächen für Neubaumaßnahmen, der Ausweitung von
ökologischen Schutzzonen und einem zusätzlichen Prüfaufwand für
Unternehmen fest. So soll bei künftigen Baumaßnahmen die verbrauchte
Fläche „ökologisch gleichwertig“ ersetzt werden. Bisher reichte es,
einen Hektar abgeholzten alten Wald durch einen Hektar Streuobstwiese
auszugleichen. Demnächst dürfen die Behörden nach einem Punktesystem
deutlich größere Ersatzflächen verlangen.

Auch die geplante gesetzliche Festschreibung von 15 Prozent der
Landesfläche als Biotop-Verbund erzürnt Maier-Hunke: „Damit werden in
ländlichen Regionen erhebliche Flächen für Gewerbe und Industrie
entzogen.“ Gerade für die industriellen Herzkammern des Landes in
Südwestfalen, Ostwestfalen und Münsterland sei das fatal. Die
Bundesgesetzgebung verlangt nur 10 Prozent Biotop-Fläche.

Zudem macht die Wirtschaft gegen zusätzlichen ökologischen
Prüfungsaufwand für Unternehmen bei Investitionsentscheidungen und
eine Stärkung der anerkannten Umweltverbände durch das Remmel-Gesetz
Front. Nabu, BUND und Co. sollen bei einzelnen Planungsvorhaben
zusätzliche Klage- und Mitwirkungsrechte erhalten. Vor den
Unternehmensverbänden hatten bereits Interessenvertretungen der
Forst- und Landwirte heftige Kritik an den Gesetzesplänen geäußert.
Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte dagegen, NRW gehe in
Einzelfällen „nur minimal“ über bundesgesetzliche Vorgaben hinaus.

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