WAZ: Wirtschaftsweiser kritisiert Haushaltspolitik

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der
Bundesregierung, Christoph Schmidt, warnt mit Blick auf immer neue
Griffe in die Sozialkassen vor einer Politik zulasten künftiger
Generationen. „Um den demographischen Wandel abzupuffern und die
Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern, müssten die
Einnahmen bereits jetzt deutlich über den Ausgaben liegen“, sagte
Schmidt in der Donnerstagsausgabe der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung in Essen. Dies sei aber nicht der Fall. Schmidt: „Wenn man
bei dieser Ausgangslage die Lücke noch vergrößert, wird es für die
nachfolgenden Generationen noch schwerer.“ Das sei verantwortungslos.
Auch in der Energiepolitik forderte der Wirtschaftsweise zum Umdenken
auf. Er schlug vor, das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
auszusetzen. Die Energiewende müsse auf europäischer Ebene über ein
vernünftiges Emissionshandelssystem organisiert werden. Das EEG als
nationale Maßnahme könne bestenfalls ein kleiner Zusatz sein.

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