WAZ: Zahlen zum Kohleausstieg liegen Brüderle vor – Zwei Milliarden Mehrbelastung bei 2014

Die eingeforderten Zahlen zu möglichen
Mehrbelastungen durch ein vorzeitiges Ende des Steinkohlebergbaus
liegen dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor. Das
geht aus einem Schreiben von RAG-Chef Bernd Tönjes an Brüderle, das
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) vorliegt,
hervor: In der Anlage des Schreibens vom 6. Oktober errechnet der
Steinkohleförderer RAG auch unter Berufung auf Prognosberechnungen
eine Mehrbelastung für Deutschland von 1,34 Milliarden Euro, sollte
das Auslaufdatum wie von der EU-Kommission vorgeschlagen bei 2014
statt bei 2018 liegen.

In dieser Rechnung geht die RAG von 6800 betriebsbedingten
Kündigungen sowie von einem Arbeitsplatzverlust in der
Zulieferindustrie in Höhe von 8800 aus. Dies führe zu „fiskalischen
Kosten der Arbeitslosigkeit“ von rund 3,4 Milliarden Euro. Davon
seien einzusparende Subventionen von 2,1 Milliarden Euro abzuziehen.
Unter dem Strich müsse die öffentliche Hand mithin mit 1,3 Milliarden
Euro Mehrbelastung rechnen.

Einschließlich der wegfallenden Kohleförderung ab 2014 fehlten –
auf Basis derzeitiger Kohlepreise gerechnet – weitere 700 Millionen
Euro. Damit beliefe sich die Haushaltsbelastung auf 2,1 Milliarden
Euro. In einem früheren Schreiben an Brüderle hatte bereits die
RAG-Stiftung vor höheren Belastungen bei einem Bergbau-Ende 2014
gewarnt.

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