WAZ: Zum Erfolg verdammt – Kommentar von Tobias Blasius zur inneren Sicherheit

Mehr Personal. Mehr Befugnisse. Weniger politisches
Misstrauen wie die Uniform-Kennzeichnungspflicht. Bloß keine
Show-Veranstaltungen der Marke „Blitzer-Marathon“ mehr. CDU und FDP
haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine lange Wunschliste der
Polizei abgearbeitet.

Herausgekommen ist ein Sicherheitspaket, das die pannenreichen
Jahre der NRW-Innenpolitik schnell vergessen machen soll. In keinem
Feld steht die neue Regierungskoalition derartig unter Erfolgsdruck
wie bei der inneren Sicherheit. CDU und FDP haben im Wahlkampf die
Hoffnung genährt, dass schnell Schluss sei mit Rekordeinbruchzahlen,
Salafisten-Rückzugsräumen oder „No-Go-Areas“.

Wenn es nicht gelingt, in den kommenden Jahren bessere
Kriminalitätsstatistiken zu produzieren und das allgemeine
Sicherheitsgefühl in NRW zu verbessern, wäre Schwarz-Gelb
gescheitert. Die Verabredungen für den Koalitionsvertrag weisen in
die richtige Richtung. Mit dem Steuerglück einer gut gefüllten
Landeskasse sollen der Sicherheitsapparat ordentlich aufgerüstet und
Zugriffshemmnisse beseitigt werden, ohne den Rechtsstaat zu
schleifen.

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