WAZ: Zynismus statt Menschlichkeit. Kommentar von Walter Bau

Sicher, der Ansturm von Flüchtlingen und
Asylbewerbern belastet aktuell viele Städte, auch in NRW. Doch dies
kann kein Grund sein, ein Kernstück des Asylrechts – nämlich die
individuelle Prüfung eines Asylantrags – auf dem Altar der
sogenannten Realpolitik zu opfern.

Es gehört einiges an Zynismus dazu, Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina pauschal zu sicheren Herkunftsländern zu
erklären. Dort werden ethnische Minderheiten wie die Roma
rücksichtslos verfolgt und Homosexuelle massiv diskriminiert.
Rassismus und Ausgrenzung sind weit verbreitet.

Der Beschluss passt sich ein in die europäische Flüchtlings- und
Asylpolitik der letzten Zeit. Der Westen schottet sich ab, ignoriert
die Flüchtlingsströme aus Afrika, dem Mittleren Osten und vom Balkan
so gut es geht – oder „reformiert“ das lästige Problem weg. So wie
gestern im Bundesrat. Es ist eine Schande.

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