Der Verteidigungspolitische Sprecher der CSU,
Florian Hahn, fordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats. In der
Diskussion um eine Beschränkung der deutschen Rüstungsexporte sagt
Hahn gegenüber dem Informationsmagazin „Aktuelle Stunde“ im WDR
Fernsehen (18.50 – 19.30 Uhr): „Ich bin dafür, den Verteidigungsetat
zu erhöhen. Das hätte zwei positive Folgen: Erstens könnten wir
unsere Soldaten und Soldatinnen noch besser ausrüsten und zweitens
hätten wir Aufträge für unsere nationale wehrtechnische Industrie.
Das würde sicherlich Arbeitsplätze sichern.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Mittag bei einem
Treffen mit mehr als 20 Betriebsräten deutscher Rüstungsfirmen
gesagt: „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen bei Rüstungsexporten
in Drittländer keine Rolle spielen.“ Gleichzeitig forderte Gabriel
eine Konsolidierung der Europäischen Rüstungsindustrie und eine
engere Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Rüstungsgütern
innerhalb der EU. Florian Hahn kritisiert den Kurs des
Wirtschaftsministers: Gabriel gefährde zehntausende Arbeitsplätze in
der deutschen Rüstungsindustrie.
Mit Quellenangabe „Aktuelle Stunde“ (WDR) ab sofort zur
Veröffentlichung frei.
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