Weiß: Bei der Rente gut gewirtschaftet – Arbeitnehmer werden entlastet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den
Haushaltsplan der Rentenversicherung beraten. Danach kann der
Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich zum
1. Januar 2012 von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Grund für die voraussichtliche Beitragssenkung ist, dass die
Rücklagen der Rentenversicherung im Jahr 2012 die Grenze von 1,5
Monatsausgaben übersteigen werden. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist
eine Beitragssenkung dann zwingend geboten. Die endgültige
Entscheidung wird im November 2011 aufgrund der aktuellen Daten
getroffen.

Nach den Berechnungen des Schätzerkreises werden die Rücklagen der
Deutschen Rentenversicherung zum Jahresende 2011 bereits 1,38
Monatsausgaben umfassen. Für die Beitragszahler bedeutet die
Beitragssenkung eine große Entlastung. Gleichzeitig zeigt sich daran,
dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung trotz der
Finanzkrise eines der stabilsten und sichersten Systeme in Europa
ist.

Die gute Einnahmenentwicklung der Rentenversicherung könnte dazu
führen, dass der Rentenversicherungsbeitrag bereits zum 1. Januar
2013 nochmals auf dann 19,2 Prozent gesenkt würde. Dieser Beitrag
könnte dann stabil beibehalten werden bis zum Jahre 2019.

Von der Senkung des Beitragssatzes sind nachhaltige Impulse für
eine wirtschaftliche Belebung und für einen weiteren Abbau der
Arbeitslosigkeit zu erwarten. Auch für die Rentnerinnen und Rentner
hat die Beitragssenkung positive Auswirkungen. Nach der gesetzlichen
Rentenformel führt eine Beitragssenkung im darauffolgenden Jahr zu
einer stärkeren Anhebung der Rentenzahlungen.“

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