Weiß: Debatte um Altersgrenze in der Rente mit Fakten führen

Anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage
zum Thema „Rente mit 67“ erklärt der rentenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:

Die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage zur „Rente mit
67″ belegt, dass die Bundesregierung die gesetzlich vorgegebene
regelmäßige Überprüfung, ob die beschlossene Anhebung der
Altersgrenze in den wirtschaftlichen und sozialen Kontext passt, sehr
ernst nimmt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass der
Bericht der Bundesregierung hierzu, der Ende November 2010 vorgelegt
werden soll, die für eine seriöse Bewertung notwendigen Fakten
liefern wird.

Die Fragesteller von der Linksfraktion scheinen die Tatsachen
jedoch nicht zu interessieren. Es soll der Eindruck erweckt werden,
als käme die „Rente mit 67“ auf einen Schlag schon morgen.
Gleichzeitig wird ein Horrorszenario hinsichtlich der
Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer konstruiert. Tatsächlich
ist die Arbeitslosigkeit älterer Menschen seit 2006 kontinuierlich
gesunken. Dieser Trend wurde zwar zuletzt aufgrund der Finanz- und
Wirtschaftskrise kurzzeitig gebrochen. Bereits jetzt gibt es jedoch
Signale, die hoffen lassen, dass an die positive Entwicklung bald
wieder angeknüpft wird.

Die sorgfältige Bestandsaufnahme der Bundesregierung zeigt: Die
Linke läuft mit ihrer Kampagne ins Leere.

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