Weiß: Eine echte Wahl ist notwendig

Am heutigen Mittwoch stellte der
Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen den
Schlussbericht über die Sozialversicherungswahlen 2011 dem Ausschuss
für Arbeit und Soziales vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Der Gesetzgeber muss handeln, um die Personen in den
Selbstverwaltungen der Sozialversicherungen besser demokratisch zu
legitimieren. Dies ergibt sich aus dem Schlussbericht des
Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahl 2011.

Nur bei zehn von 206 Versicherungsträgern fanden echte Wahlen
statt. Die momentanen Absprachen und Mandatszuweisungen der 196
Versicherungsträger werden dem Anspruch eines von Versicherten zu
wählenden Gremiums nicht gerecht. Für die 1953 unter Konrad Adenauer
eingeführte Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen, bedarf es
durchgängig einer echten Wahl. Die Regel muss werden, dass bei allen
Sozialversicherungen eine echte Wahl der „Bänke“ von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern stattfindet. Denn die Selbstverwaltung hat viel
Macht. Und Personen die Macht haben, sollten in demokratischen Wahlen
zu ihrem Amt kommen. So setzt die Selbstverwaltung den Haushaltsplan
und Unfallverhütungsvorschriften fest, entschiede über Leistungen der
gesetzlichen Krankenkassen und vieles mehr.

Ãœber echte Wahlen kann auch das Bewusstsein bei den Versicherten
über Bedeutung der Selbstverwaltung gestärkt werden. Die
Sozialversicherung ist eine Versicherung der Bevölkerung und nicht
des Staates. Die Unabhängigkeit garantiert die Selbstverwaltung. Sie
kann der Politik und der Öffentlichkeit aus ihrem Sachverstand heraus
fundierte Lösungsmöglichkeiten unterbreiten.“

Hintergrund:

Bei den Sozialwahlen wählen Versicherte und Arbeitgeber jeweils
ihre Vertreter in das Gremium der Selbstverwaltung in Renten-,
Kranken-, und Unfallversicherung. In den letzten Jahrzehnten hat sich
allerdings die „Wahl ohne Wahlhandlung“, die sogenannte Friedenswahl,
etabliert. Das heißt, dass nur so viele Kandidaten kandidieren, wie
Mandate zu vergeben sind. Dies soll sich unter anderem nach den
Wünschen des Bundeswahlbeauftragten Gerald Weiß sowie des
Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Weiß ändern.

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