Das Kabinett hat am 22. Juni 2011 ein Konzept
Fachkräftesicherung beschlossen. In einem Fachkräftegipfel in
Meseberg wurde, daran anknüpfend, unter Beteiligung der Tarifpartner
eine Erklärung verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
„Mit ihrem Beschluss unterstreicht die Bundesregierung den Vorrang
der Mobilisierung in Deutschland vorhandener Potenziale zur Deckung
des künftigen Fachkräftebedarfs. Hierzu hat sie ein breit angelegtes
Konzept erarbeitet, das den hier lebenden motivierten und
qualifizierungswilligen Menschen neue Chancen eröffnet. Gezielte
Zuwanderung wird somit nur als ergänzendes Instrument diskutiert, um
verbleibende Fachkräftelücken schließen zu können.
Die Umsetzung der Konzeption ist eine große gesellschaftliche
Aufgabe. Deshalb ist zu begrüßen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber
– wie zuletzt bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise –
wieder Verantwortung übernehmen und an diesem wichtigen
Zukunftsprojekt gemeinsam mitwirken. Hier bahnt sich eine Fortsetzung
der Erfolgsgeschichte „Tarifpartnerschaft“ an.
Es ist richtig, mit der Aussetzung der Vorrangprüfung für Ärzte
sowie für Maschinenbau- und Elektroingenieure auf bereits erkennbaren
sektoralen Fachkräftemangel im bestehenden rechtlichen Rahmen zu
reagieren. Die Verantwortlichen in den jeweiligen Sektoren sollten
allerdings bedenken, dass die Ursachen, die etwa zur Abwanderung
junger, gut ausgebildeter Ärzte aus Deutschland führen, nicht
beseitigt sind. Wirtschaft und Hochschulen müssen sich noch gewaltig
anstrengen und eine Willkommenskultur etablieren.“
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