Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das 
Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen 
verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
   „Nun ist der Weg frei, damit zusätzlich 580,5 Millionen Euro aus 
Bundesmittel in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei
Jahren fließen können. Mit den damit finanzierbaren 30.000 
Betreuungsplätzen unterstützen wir neben den Kommunen vor allem 
Eltern, die wieder arbeiten möchten und auf der Suche nach einer 
Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder sind. Echte Wahlfreiheit 
zwischen Beruf und Familie besteht nur, wenn flächendeckend genügend 
Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Nur dann können Beruf und 
Familie auch unter einen Hut gebracht werden.
   Es ist allerdings falsch, dass die Wirtschaft angesichts des 
drohenden Fachkräftemangels nur nach der Politik ruft. Wenn 
Unternehmen das Erwerbspotenzial von gut ausgebildeten Eltern, vor 
allem von Frauen, ausschöpfen wollen, sind sie selbst gefordert. Sie 
müssen ihren Beitrag leisten, indem sie familienfreundliche 
Arbeitsbedingungen, betriebliche Kinderbetreuung, 
Wiedereinstiegsmöglichkeiten für Eltern und Teilzeitangebote auch für
Führungspositionen schaffen. Wer sich nicht um die Vereinbarkeit von 
Familie und Beruf kümmert, darf sich nicht wundern, dass er keine 
Fachkräfte gewinnen kann. Unterstützung finden Unternehmen dabei 
unter anderem beim Bundesfamilienministerium, welches das Programm 
–Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung– entwickelt hat. Der Bund 
hat mit dem Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei 
Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege über seine 
beim Krippengipfel 2007 festgesetzten Zahlungsverpflichtungen 
Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Ländern und Kommunen 
müssen nun ihre Zusagen in die Tat umsetzen und den Kitaausbau 
beschleunigen.“
Hintergrund:
   Die zusätzliche Förderung wurde bereits letzes Jahr im Rahmen 
eines Gesetzespakets vom Bundestag beschlossenen. Allerdings hatte 
der Bundesrat den Fiskalvertrag, der Teil des Pakets war, abgelehnt –
und damit auch die 580,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Ausbau 
der Krippenplätze.
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