Weiss: Keine Nebelkerzen bei der Rente

Besonnenheit ist notwendig

Die Verwaltungsratsvorsitzende der Gesetzlichen
Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, fordert die Politik auf, die
gesetzliche Mindestrücklage der Rentenversicherung zu erhöhen und die
Situation der Rente nach 2030 mehr in den Blick zu nehmen. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Sabine Weiss:

„Es ist richtig, die Stabilität des Rentensystems in Deutschland
im Blick zu behalten. Frau Buntenbach muss sich allerdings fragen
lassen, warum sie als Vorstandschefin der Rentenkasse eine
Verschärfung der gesetzlichen Rücklagen fordert, während die
DGB-Gewerkschaften gleichzeitig einer neuen Frühverrentungswelle Tür
und Tor öffnen wollen.

Wegen der außerordentlich guten Beschäftigungslage in Deutschland
freut sich die Rentenkasse über Rekordeinnahmen. Der aktuelle
Beitragssatz kann zum 1.Januar um 0,2 Prozentpunkte abgesenkt werden.

Das gefällt den Gewerkschaften nicht, sie möchten das
Rentenkassenpolster für ein Absenken des Renteneintritts auf 60
Jahre nutzen. Den aktuellen Vorstoß von Rentenkassenchefin
Buntenbach, gleichzeitig DGB-Vizechefin, die Regierung möge an den
Rentenbeitragssatz nach 2030 denken, halte ich daher für eine
Nebelkerze. Sie soll von den aktuellen Begehrlichkeiten der
DGB-Gewerkschaften ablenken.

Entsprechende Vorstöße gab es jüngst im Zusammenhang mit den
derzeit laufenden Gesprächen über die Gestaltung eines flexiblen
Eintritts in das Rentenalter.“

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