Weiß: Konzept gegen Armut im Alter ermöglicht selbstbestimmtes Leben

Als Ergebnis des „Rentendialogs“ hat das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur
Verhinderung von Altersarmut erarbeitet. Zu den Einzelheiten, die
jetzt bekannt geworden sind, erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
zur Aufstockung geringer Rentenansprüche (Zuschussrente), zur
Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes und zur obligatorischen
Altersvorsorge von Selbstständigen helfen, Altersarmut zu vermeiden.
Sie sorgen dafür, dass mehr Menschen im Alter von eigenen
Beitragsansprüchen leben können und nicht auf staatliche
Unterstützungsleistungen angewiesen sind.

Ruheständlern bleibt nach langjähriger Berufstätigkeit der Gang
zur Grundsicherungsbehörde erspart. Selbstständige werden wie auch
Arbeitnehmer verpflichtet, Vorsorge gegen Armut im Alter zu treffen.
Das ist auch ein Stück Fairness gegenüber künftigen Generationen.
Denn diese müssen für die Leistungen zur Grundsicherung im Alter, die
Personen ohne ausreichende Vorsorge benötigen, aufkommen.

Das Konzept entspricht gleichermaßen christdemokratischem wie
liberalem Denken. Denn wir wollen nicht mehr staatliche
Fürsorgeempfänger, sondern mehr selbstbestimmtes Leben im Alter
aufgrund eigener Leistungsansprüche. Deshalb verdient Ursula von der
Leyen mit ihrem Konzept unsere Unterstützung.

Für die Finanzierung der geplanten Neuregelungen soll das
Umschichtungspotenzial im Sozialleistungssystem genutzt werden. So
werden zum Beispiel Gelder, die sonst für Grundsicherungsleistungen
aufgebracht werden müssten, dauerhaft zu einer soliden
Mittelausstattung beitragen können. Die gesetzlichen Beitragsziele in
der Rentenversicherung können weiter eingehalten werden. Fällt im
kommenden Jahr der Senkungsschritt beim Beitragssatz in der
gesetzlichen Rentenversicherung geringfügig kleiner aus als derzeit
absehbar, so steht dieses in Zusammenhang mit dem
Haushaltskonsolidierungskonzept, das heute von der Bundesregierung
beschlossen wurde.“

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