Weiß: Lohnuntergrenze ist ordnungspolitisch geboten

Zur Empfehlung der Antragskommission zum
CDU-Bundessparteitag, eine durch die Tarifvertragsparteien
ausgehandelte Lohnuntergrenze in Bereichen zu ermöglichen, in denen
Branchen-Mindestlöhne nicht zustande kommen können, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:

„Die Unionsfraktion ist mit ihrer Politik für
Branchen-Mindestlöhne äußerst erfolgreich. Damit werden faire
Einkommen für die Beschäftigten in nunmehr zehn Branchen gesichert.
Zugleich wird ruinöse Lohnkonkurrenz zu Lasten von Unternehmen
verhindert, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen. Nicht ohne Grund
tritt zum Beispiel das deutsche Handwerk als eine der wichtigsten
Säulen des Mittelstandes und Jobmotoren in Deutschland für eine
Mindestlohnregelung ein.

Die gerade abgeschlossene umfassende wissenschaftliche Evaluierung
der bestehenden Branchen-Mindestlöhne durch renommierte
Forschungsinstitute hat gezeigt, dass die von den
Tarifvertragsparteien ausgehandelten Branchen-Mindestlöhne nicht wie
immer wieder behauptet zu Jobverlusten oder sonstigen
Fehlentwicklungen geführt haben. Im Gegenteil wurde z. B. für das
Maler- und Lackiererhandwerk festgestellt, dass der
Branchen-Mindestlohn durch das Verdrängen unseriöser Betriebe
stabilisierende Wirkung entfaltet hat.

Daher ist es an der Zeit, jetzt auch für die Bereiche der
Arbeitswelt eine Regelung zu finden, in denen nach geltendem Recht
tarifvertragliche Lösungen nicht zur Anwendung kommen können. So
droht in Nordrhein-Westfalen eine von den Tarifvertragsparteien im
Gaststättengewerbe gewollte Mindestlohnregelung daran zu scheitern,
dass die Tarifbindung nicht ausreichend ist. Es spricht nichts gegen
die Annahme, dass die jetzt angestrebte Regelung ebenso erfolgreich
und ohne Nebenwirkungen sein wird wie die bisherigen
Branchen-Mindestlöhne.

Niedrigstlöhne sind kein Heiligtum der Christdemokratie. Im
Gegenteil hat die Partei Ludwig Erhards immer zwar einerseits für
Lohnvernunft gestanden, andererseits aber auch garantiert, dass
ehrliche Arbeit auch anständig bezahlt wurde. Ebenso ist Erhard immer
dafür eingetreten, mit ordnungspolitischen Instrumenten einzugreifen,
wenn Verzerrungen des Wettbewerbs drohten. Insofern geht es hier um
ein Anknüpfen an eine bewährte politische Tradition, keineswegs um
eine Abkehr von vermeintlichen Grundsätzen.“

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