Weiss/Pfeiffer: Afghanistan weiterhin beim zivilen Aufbau unterstützen

Regierung in Kabul muss Reformen vorantreiben

In London beginnt am heutigen Mittwoch eine zweitägige
internationale Konferenz zur Unterstützung des zivilen Aufbaus in
Afghanistan. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die
entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das weitere substanzielle Engagement
Deutschlands für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
Afghanistans, das auch nach dem Ende der 13-jährigen Sicherungs- und
Wiederaufbaumission der internationalen Gemeinschaft (ISAF) nötig
ist. Es ist wichtig, dass wir die erfolgreiche entwicklungspolitische
Unterstützung Afghanistans beim Aufbau des Landes konsequent
fortführen. Denn ohne weitere Entwicklungsfortschritte wird es keine
dauerhafte selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben. Es ist
entscheidend, dass Afghanistan nicht wieder ein Hort extremistischer
Kräfte wird.

Die künftige Unterstützung Afghanistans ist aber kein
Blankoscheck. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der neu
gebildeten Regierung der nationalen Einheit unter Präsident Ashraf
Ghani und dem Regierungsvorsitzenden Abdullah Abdullah ihrerseits die
konsequente Umsetzung von Reformen zur Verbesserung der
Regierungsführung und der Wirtschaftspolitik. Dazu gehören maßgeblich
die Achtung der Menschenrechte, insbesondere die Gleichstellung von
Frauen und Mädchen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, sowie die
Meinungs- und Pressefreiheit. Wir erwarten außerdem ernsthafte
Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und des Drogenanbaus.
Nicht zuletzt muss sich die afghanische Regierung verstärkt um die
Versöhnung im Inneren bemühen.

Dies fordern die Koalitionsfraktionen auch in einem gemeinsamen
Antrag, der am Freitag dieser Woche im Deutschen Bundestag diskutiert
werden soll.“

Hintergrund:

Das weitere deutsche Engagement baut auf den erfolgreichen
Unterstützungsmaßnahmen im letzten Jahrzehnt auf. Wie die
nachfolgende Bilanz zeigt, geht es den meisten Menschen in
Afghanistan heute besser als zur Zeit des Taliban-Regimes bis Ende
2001.

Das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen in Afghanistan
hat sich zwischen 2002 und 2013 von umgerechnet rund 175 auf rund 670
US-Dollar erhöht. Mehr als neun Millionen Kinder sind derzeit
eingeschult, davon sind mehr als ein Drittel Mädchen. Den Mädchen
wurde während der Taliban-Herrschaft der Zugang zum Bildungssektor
fast vollständig verwehrt. Mit deutscher Hilfe ist in Afghanistan
auch ein formales Berufsbildungssystem aufgebaut worden. Gab es
vorher 31 Berufsschulen, so sind es nun 250. An den Universitäten
studieren heute 100.000 Studentinnen und Studenten – 2001 waren es
nur 8.000.

Etwa 57 Prozent der Menschen in Afghanistan haben inzwischen
Zugang zu einer gesundheitlichen Basisversorgung, 2002 hatten dies
nur neun Prozent. Der Anteil der Schwangeren, die medizinisch betreut
werden, ist zwischen 2003 und 2011 von 16 auf 48 Prozent gestiegen.
Dadurch sind sowohl die Kinder- als auch die Müttersterblichkeit
zurückgegangen. Der Anteil der unter zweijährigen Kinder, die gegen
Diphterie, Keuch¬husten und Tetanus geimpft sind, hat sich innerhalb
von zehn Jahren auf 66 Prozent verdoppelt.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei