Weiß: SPD-Rentenkonzept ein schlechtes Plagiat ohne Finanzdeckung

SPD-Vorstand und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel
stellen heute ihr Ren-tenkonzept vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

„Das lange angekündigte Rentenkonzept der SPD ist ein Plagiat: Die
Kernforde-rung nach einer Aufstockung unzureichender Renten von
langjährig Erwerbstäti-gen auf 850 Euro ist offenkundig aus dem
Rentenkonzept von Bundesministerin Ursula von der Leyen abgekupfert.

Zur Stärkung von Betriebsrenten und privater Vorsorge (Riester-
Sparen) wird das SPD- Konzept jedoch nicht beitragen, denn diese
zusätzliche Altersvorsorge wird auf die „850 Euro“-Rente angerechnet.
Das ist ein fundamentaler Fehler. Wenn Arbeitnehmer zusätzlich für
ihr Alter vorsorgen, müssen sie auch mehr davon haben. Dieses Prinzip
wird von der SPD außer Kraft gesetzt.

Dass die SPD sowohl die Beiträge für die Rentenversicherung
erhöhen als auch zusätzlich zu den heute bereits 80 Milliarden Euro
Bundeszuschuss bis 2030 wei-tere 20 Milliarden Euro Staatszuschuss
aus Steuermitteln bereitstellen will, ist mit dem Prinzip einer
generationengerechten Rente nicht vereinbar.

Das Rentenkonzept der SPD weist keine echte Deckung auf. Denn es
basiert auf Fantasiezahlen, an denen selbst den eigenen SPD-
Finanzexperten der Glaube fehlt.“

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