Weiß: Vorsorge gegen Altersarmut von Arbeitnehmern treffen

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Ursula von der Leyen, hat soeben einen Referentenentwurf für ein
Gesetz zu Stärkung der Alterssicherung vorgelegt. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Weiß:

„Die weit überwiegende Zahl der Rentnerinnen und Rentner in
Deutschland verfügt heute über eine gesicherte Existenz. Die
demografische Entwicklung stellt uns jedoch vor Herausforderungen,
auf die wir vorausschauend reagieren müssen: Auch für die
Rentnerinnen und Rentner von morgen müssen die Alterseinkünfte
existenzsichernd sein. Die christlich-liberale Koalition hat sich
daher zum Ziel gesetzt, mit rentenrechtlichen Verbesserungen
Altersarmut vorzubeugen.

Im Interesse der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist
es sehr zu begrüßen, dass die Bundesministerin für Arbeit und
Soziales mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der
Alterssicherung die Umsetzung der erforderlichen Neuregelungen
einleitet. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag um. Wir stehen zu der Botschaft: Wer sein Leben
lang gearbeitet hat, hat einen berechtigten Anspruch auf ein
gesichertes eigenständiges Alterseinkommen. Dasselbe gilt
selbstverständlich auch für diejenigen, insbesondere Frauen, die über
längere Zeit Familienaufgaben in den Vordergrund gestellt haben.“

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart:

„Kampf gegen Altersarmut: Wir verschließen die Augen nicht davor,
dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen
in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb
wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge
auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben
lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen
oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und
steuerfinanziert ist. Hierzu wird eine Regierungskommission einen
Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.“

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