Weser-Kurier: Benzin-Kontrollstelle allein senkt laut Kartellamstchef keine Preise

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas
Mundt, hat davor gewarnt, an die heute vom Bundeskabinett
beschlossene Meldepflicht für Benzinpreise zu hohen Erwartungen zu
knüpfen. „Die Benzinpreise werden mit der Einrichtung der neuen
Kontrollstelle sicher nicht postwendend heruntergehen“, sagte er dem
WESER-KURIER. „Datensammeln allein senkt noch keine Preise. Aber ich
glaube schon, dass wir mit Hilfe der neuen Kompetenzen ein Stück
effektiver dafür sorgen können, dass die freien Tankstellen zu fairen
Bedingungen beliefert werden.“ So müsse vor allem verhindert werden,
dass die großen fünf Mineralölunternehmen in Deutschland Benzin, das
aus ihren eigenen Raffinerien kommt, an ihren eigenen Tankstellen
billiger an die Autofahrer verkaufen, als sie es an die freien
Tankstellen lieferten. In 20 Fällen habe das Bundeskartellamt bereits
Verfahren gegen die Konzerne wegen solcher Preis-Kosten-Scheren
eingeleitet. Mit der neuen Meldestelle für Benzinpreise könne seine
Behörde Verstößen künftig schneller auf die Spur kommen, so der
Kartellamtschef. Den Autofahrern könne es zudem helfen, wenn der
Staat für eine gewisse Preisstabilität sorgen würde. „Am
erfolgversprechendsten halten wir das Modell, das in Westaustralien
praktiziert wird“, sagte Mundt. Dort müssten die Unternehmen vorab
ihren Preis für den nächsten Tag melden, der dann auch den ganzen Tag
stabil bleiben müsse. „Für die deutschen Autofahrer hätte das den
Vorteil, dass sie überhaupt erst mal in die Lage versetzt würden, die
Preise miteinander zu vergleichen“, sagte der Kartellamtschef. „Im
Moment können sie das kaum, weil die Preise so zappeln.“
Gleichzeitig bringe so ein Muster auch eine gewisse Unruhe in das
Oligopol der Mineralölkonzerne, weil die Unternehmen nicht mehr ohne
weiteres aufeinander reagieren könnten. „Wird der Preis zu hoch
angesetzt, wird das bestraft. Dann ist die Nachbartankstelle an dem
Tag billiger und die Autofahrer tanken lieber dort“, sagte Mundt.

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