Von den neuen Erkenntnissen im Skandal um die
Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) haben sich Polizei, Verfassungsschutz und die Innenbehörde des
Bundeslandes überrascht gezeigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz
hatte bei einer Überprüfung von 18000 in Bremen positiv beschiedenen
Fällen 115 nachrichtendienstlich relevante Personen gefunden, die
einen Schutzstatus erhalten hätten. Darunter seien 46 Personen mit
Bezügen zum Islamismus. „Uns sind diese Zahlen nicht bekannt, wir
können sie weder bestätigen noch dementieren“, sagte Rose
Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts, dem Bremer
WESER-KURIER. Im Laufe der Woche werde es ein Treffen der
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geben, um einen internen
Austausch sicherzustellen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)
hat sich bereits mehrfach darüber beschwert, wie dürftig in dem
Asyl-Skandal der Informationsfluss ist. „Die Kommunikation des Bundes
mit uns ist unterirdisch“, sagte Mäurer.
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