Eine ernsthafte Debatte lässt sich auf der
Grundlage dieses UN-Berichts nicht führen. Es ist allerdings nicht
das erste Mal, dass das deutsche Sozialsystem schlechte Noten erhält:
So kommt eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn aus
dem Jahr 2008 zu dem Ergebnis, dass Deutschland nur mittelmäßig
effizient ist, wenn es darum geht, eingesetztes Geld auch zu den
Bedürftigen zu bringen. Im europäischen Vergleich landet Deutschland
auf einer Liste von 26 Ländern nur auf Rang zwölf. Auf Platz eins
steht Tschechien. Dort komme das Geld da an, wo es wirklich gebraucht
werde, so die Studie. Zur Überheblichkeit besteht also kein Anlass,
im Gegenteil, denn unsere Sozialausgaben steigen von Jahr zu Jahr und
das trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit. Trotzdem
gehört Deutschland vor allem beim Zugang zu Bildung und im Bereich
Familienpolitik im internationalen Vergleich zu den ungerechtesten
Ländern. Die Bundesregierung muss sich also die Frage gefallen
lassen, ob sie das Geld für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
richtig ausgibt. 2006 hat der damalige Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD) darauf eine Antwort gegeben. Sie lautete: „Da habe ich meine
argen Zweifel.“Und die hat nicht nur er.
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