Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Dezember zur EU-Bankenunion

Gefahren lauern auch bei den Kosten. Innerhalb von
zehn Jahren wird ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut – den
die Banken befüllen. Im Ergebnis zahlen also am Ende deutsche
Institute für die Schließung von Krisenbanken in Italien und Co. mit.
Das Geld dafür dürften sie sich teilweise über höhere Gebühren von
ihren Kunden holen – also dem Steuerzahler. Auch an anderer Stelle
kommt der wieder ins Spiel. Überforderte Euro-Staaten können in der
Not weiter beim Euro-Rettungsschirm ESM Hilfskredite zur Sanierung
ihrer Institute beantragen – gegen Reformauflagen. Und hinter den
nationalen Garantien im ESM steht der Steuerzahler. Zudem ist nicht
genau geklärt, was genau passiert, wenn die Mittel im
Abwicklungsfonds nicht ausreichen. Er soll Kredite aufnehmen können,
aber wer dafür haftet, ist offen. Das Versprechen, die Steuerzahler
zu schonen, könnte sich also im Ernstfall als Mogelpackung erweisen.

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