Weser-Kurier: Kommentar von Florian Schwiegershausenüber die Gewerbesteuer in Bremen

Für Bremens Senat ist es eigentlich schon so gute
wie beschlossen, dass in der Hansestadt der Hebesatz bei der
Gewerbesteuer von 460 auf 470 angehoben werden soll. So hatten es
Bürgermeister Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert
kurz vor den Sommerferien angekündigt. Nun kontern Bremens
Unternehmensverbände sowie die Handelskammer und die Handwerkskammer
mit einer gemeinsamen Erklärung – erst jetzt nach den Sommerferien.
So soll sie präsenter sein für alle Bürgerschaftsabgeordneten, die
diese Woche zum ersten Mal wieder tagen. Doch für die Unternehmer
wird es wohl schwer, die Anhebung der Gewerbesteuer noch zu
verhindern.

Und der Senat zeigt sich einmal mehr ganz fantasielos. Den
Politikern kommt nur eine der ältesten kommunalen Ideen in den Sinn:
einfach mal wieder die Gewerbesteuer erhöhen. Wenn die Stadt so
weitermacht, könnte sie theoretisch noch die Sparkasse Bremen
vergraulen. Denn die kann laut Statuten auch vor die Tore Bremens
ziehen, wenn sie wollte. Zum Beispiel nach Lilienthal, wo der
Hebesatz nur bei 390 liegt. Aus dem Rathaus müssen eher Impulse
kommen, die zeigen, dass Unternehmen in Bremen auch willkommen sind.

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