Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft mit türkischen Wurzeln

Zwölf Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft haben
familiäre Bezüge zur Türkei. Bei den meisten Parlamentariern darf man
annehmen, dass ihre Haltung zum pluralistischen, freiheitlichen
Rechtsstaat über jeden Zweifel erhaben ist. Aber was soll man
beispielsweise davon halten, dass der CDU-Abgeordnete Turhal Özdal
die Verhaftungen missliebiger kurdischer Parlamentarier in der Türkei
mit der Bemerkung quittiert, man möge doch die dortige
Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen? Hat es sich noch nicht
bis zu ihm herumgesprochen, dass Präsident Erdogan die mehrfach
gesäuberte türkische Justiz zur Waffe gegen seine politischen
Widersacher umfunktioniert hat?

So viel Ignoranz wird man Özdal sicherlich nicht unterstellen
dürfen, der Mann ist im Zivilberuf immerhin Rechtsanwalt. Bei ihm und
zwei, drei weiteren türkischstämmigen Bürgerschaftsabgeordneten muss
man Schlimmes befürchten. Entweder sie empfinden eine klammheimliche
Sympathie für den starken Mann vom Bosporus – oder sie beschönigen
die Lage in der Türkei, um damit bei den zahlreichen Erdogan-Fans
unter den Deutschtürken zu punkten. Beides wäre inakzeptabel.

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