Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Merkels Regierungserklärung zur Krim-Krise

Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung
zur Krim-Krise keine Neuigkeiten anzubieten. Aber wie soll die
Kanzlerin auch. Es gibt den Drei-Stufen-Fahrplan der EU-Sanktionen
gegen Russland, gleichzeitig die große Angst vor einem
Wirtschaftskrieg. (…) Nicht minder hilflos als EU und
Merkel-Regierung wirkt die Opposition. Bei den Linken werden alte
Reflexe wach, einige ihrer Vertreter zeigen bemerkenswert viel
Verständnis für Putins Politik. Die Grünen haben sich an den
Regierungskurs angedockt. Sie wollen vor allem Hilfen für die
Ukraine. Derweil verspielt dort die Ãœbergangsregierung durch
unsinnige Sprachen-Verbote und Gewalt gegen Journalisten die großen
Sympathien, die ihr die mutigen Proteste auf dem Maidan gebracht
haben.

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