Weser-Kurier: Kommentar zum Energiegipfel bei Minister Rösler

Die Lage der Offshore-Branche wird von Tag zu Tag
schwieriger. Noch haben die meisten Betriebe gut zu tun, aber die
Anschlussaufträge fehlen. Einige Hersteller wie der Offshore-Pionier
Bard stehen bereits vor dem Aus. Die Probleme sind bekannt, aber in
Berlin wird appelliert, bekannt und versichert – nur entschieden wird
nicht. Ist das Unvermögen oder hat das Methode? Soll hier doch noch
eine Hintertür offengehalten werden für die großen Energiekonzerne,
die zwar ein bisschen am Ökostrom verdienen, ihr angestammtes
Geschäft mit Atom- und Kohlestrom aber nicht so recht lassen wollen?
Als Norbert Röttgen (CDU) noch Umweltminister war, haben sein
Ministerium und das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP)
sich leidenschaftlich gegenseitig blockiert. Als Peter Altmeier das
Umweltministerium übernahm, schien endlich Bewegung in das traurige
Spiel zu kommen. Beide Minister einigten sich auf Eckpunkte über ein
Gesetz zur Haftung für Ausfälle bei der Stromlieferung. Und dann
geschah – nichts. Der Brief, den Bürgermeister Böhrnsen im Auftrag
der norddeutschen Länder schrieb, hat immerhin zu einem erneuten
Treffen geführt, zu einem Ergebnis aber bisher nicht. Der sonst so
verbindliche Böhrnsen ist zu Recht sauer und mahnt zur Eile. Die
mittelständische Offshore-Industrie kann nicht mehr lange warten, bis
die Anschlussaufträge für Windparks freigegeben werden. Natürlich ist
es ärgerlich, dass der niederländische Netzbetreiber Tennet das
Stromnetz von Eon kauft, einschließlich der Verpflichtung, alle
deutschen Nordsee-Windparks anzuschließen, und anschließen erklärt,
man habe nicht das Geld dafür. Aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt für
Grundsatzdebatten über die Rolle des Staates. Man hätte vorher
erkennen müssen, wie riskant es ist, nur einem Betreiber den gesamten
Netzanschluss zu übertragen. Das Erpressungspotenzial ist groß, auch
Rösler hat nicht ausgeschlossen, dass der Bund letztlich zahlen wird.
Die Rechnung bekommen die Steuerzahler.

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