Weser-Kurier: Kommentar zur US-Spionage in Europa

Aus der Datenaffäre lassen sich jetzt schon einige
Lehren ziehen: Einmal mehr ist der Beweis erbracht, dass staatliche
Sicherheitsstellen moderne Technik massiv für ihre Zwecke nutzen – da
hilft nur Kontrolle. Bislang richtete sich der Fokus in Sachen
Datenklau im Internet auf Firmen wie Google oder Facebook. Jetzt ist
es amtlich, dass staatliche Datenkraken nicht minder gefährlich sind.
Deshalb hilft auf lange Sicht auch nur ein international geltendes
Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so wie es in Deutschland
existiert. Europa könnte diesbezüglich in den anstehenden
Verhandlungen über die EU-Datenschutzrichtlinie mit gutem Beispiel
vorangehen. Deutschland und die EU sollten aber auch sofort ein
Zeichen setzen. So schlecht ist die Idee ja nicht, das ohnehin
umstrittene Swift-Abkommen zur Kontrolle von Geldbewegungen
aufzukündigen. Noch besser: Deutsche und Europäer könnten sich für
die Freiheit eines gewissen Edward Snowden einsetzen. Der Mann hat es
verdient.

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