Weser-Kurier: Niedersachsens IntegrationsministerinÖzkan gegen Wahlrecht für Ausländer

Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan
hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten
ausgesprochen. „Das Wahlrecht, ob nun auf kommunaler, Landes- oder
Bundesebene, hängt entscheidend von der Staatsangehörigkeit ab. Man
kann beides nicht trennen, davon bin ich überzeugt“, sagte die
türkischstämmige CDU-Politikerin gegenüber dem Bremer Weser-Kurier
(Montag-Ausgabe). Zum einen gebe es juristische Probleme, wenn man
Wahl- und Staatsangehörigkeitsrecht unabhängig voneinander gestalte.
Zum anderen gehe es um eine Bewusstseinsschärfung: „Wenn ich mich
einbürgern lasse, nehme ich damit alle Rechte und Pflichten an.“
Wenig hält Özkan auch von der doppelten Staatsbürgerschaft. Wer sich
zum Land bekenne, drücke das natürlich vorrangig dadurch aus, dass er
sich einbürgern lasse.

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