Weser-Kurier:Ãœber den Bremer Senat schreibt André Fesser im „Weser-Kurier“ (Bremen) vom 10. Mai 2017:

Mehr als 40 Seiten hat die Broschüre, in der die
Bremer Landesregierung auflistet, was ihr in den vergangenen zwei
Jahren so alles gelungen ist. Einiges geht voran, kann man dem Papier
entnehmen. Zwischen den Zeilen liest man aber heraus: Der Senat hat
noch viel Arbeit vor sich. Denn natürlich ist es lobenswert, den
Bürgerservice reformieren oder mehr Polizisten auf die Straße bringen
zu wollen. Wenn der Bürger beim Besuch auf dem Amt aber immer noch
nicht schneller zum Zug kommt und sich auf der Straße nicht sicherer
fühlt, dann ist nichts gewonnen.

In vielerlei Hinsicht befindet sich Bremen – wohlwollend
formuliert – im Ãœbergang. Ein Erfolg wie die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Bremen mit zusätzlichen Millionen
ausstattet, wird aufgefressen vom quälend langsamen Fortschritt auf
anderen Gebieten: Der Mangel an Plätzen in Schulen und Kitas
entwickelt sich zu einem echten Standortnachteil. Beim Wohnungsbau
hält man sich mit Streitereien über die Bebauung von Wiesen in
Osterholz oder Sebaldsbrück auf, anstatt auf vorhandenen Gebieten
einfach dichter und höher zu bauen. Und in der Debatte über die
Bereitstellung von Gewerbeflächen hadert man in Bremen noch mit der
Unentschlossenheit vergangener Tage, während in der Nachbarschaft ein
Großunternehmen nach dem anderen seine Hallen hochzieht.

Zugleich muss Bremen weiter sparen, um die Vorgaben aus
Sanierungsvereinbarung und Schuldenbremse einzuhalten. Die
Bedingungen werden sich in den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten
Wahl sicher nicht verbessern. Rot-Grün muss sich also Sorgen machen.

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