Weser-Kurier: Von der Leyen: Wirtschaft muss Sparbeitrag auch tatsächlich erbringen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen pocht
darauf, dass auch die Wirtschaft ihren Anteil am Sparpaket übernimmt.
Sie verstehe die Beschlüsse des Kabinetts „als einen Vertrag auf
Gegenseitigkeit“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit dem
Bremer Weser-Kurier (Dienstag-Ausgabe). „Der Sozialhaushalt hat
seinen Beitrag geleistet für die nächsten vier Jahre, das ist es aber
auch. Als Mitglied des Kabinetts werde ich sehr genau darauf achten,
dass die Belastungen für die Wirtschaft auch eingehalten werden“,
sagte die Ministerin. Hinter einer Reihe von Sparvorschlägen der
Wirtschaft steht noch ein Fragezeichen. So muss möglicherweise der
Bundesrat der geplanten Brennelementesteuer zustimmen und die
Finanztransaktionssteuer ist international nur schwer durchsetzbar.
Von der Leyen verteidigte zudem die Einsparungen in ihrem Etat. Die
Arbeitsmarktprogramme würden jetzt daraufhin überprüft, ob sie den
Menschen auch wirklich aus der Arbeitslosigkeit helfen. „Etwa ein
Fünftel der weniger effektiven Projekte werden wir streichen“, sagte
sie.

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