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Weser-Kurier: Zu Polens Justizreform schreibt Gabriele Lesser:

Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident
Andrzej Duda blockiert tatsächlich die Justizreform der
nationalpopulistischen Regierungspartei. Zwar hatten die
Demonstranten in den vergangenen Tagen und Nächten lautstark ein
dreifaches Nein des Präsidenten gefordert und somit den Stopp des
gesamten Gesetzespakets zur Politisierung der Justiz. Doch auch Dudas
zweifaches Nein kann als gewisser Erfolg der Straßen- und
Oppositions-Proteste gelten. Das Oberste Gericht und der
Landesjustizrat bleiben unabhängig – zumindest fürs Erste.
Unterschrieben hat der Präsident allerdings das Reformgesetz über die
nicht weniger wichtigen Allgemeinen Gerichte. Niemand bestreitet,
dass das Rechtssystem in Polen einer grundlegenden Reform bedarf.
Allerdings sind es vor allem verkrustete Abläufe und Prozeduren, die
Prozesse zu quälend langen und teuren Verfahren machen und häufig zu
absurden Urteilen führen. Die nationalpopulistische PiS-Partei wollte
mit ihrem Reformpaket aber nicht diese Missstände angehen, sondern –
verfassungswidrig – alle bisherigen Richter am Obersten Gericht sowie
im Landesjustizrat durch eigene PiS-loyale Richter ersetzen. Der
Präsident, der selbst Jurist ist, stand dieses Mal unter besonderem
Druck. Er hatte drei Möglichkeiten, sich zu entscheiden: Er konnte
erstens die verfassungswidrigen Gesetze unterschreiben. Damit hätte
er sich allerdings nicht nur in Polen, sondern weltweit als Jurist
kompromittiert und sich selbst jede weitere Karriere nach seiner
Präsidentenamtszeit verbaut. Er konnte zweitens die Gesetze an das
Verfassungsgericht überweisen, dass aber – auch durch seine Schuld –
nur noch ein Erfüllungsgehilfe der PiS-geführten Regierung ist. Und
er konnte drittens die Gesetze zurückverweisen ins Parlament. Da die
PiS über keine Zweidrittel-Mehrheit im Sejm verfügt, kann sie sein
Veto nun nicht überstimmen, sodass die beiden Gesetze tatsächlich vom
Tisch sind. Möglicherweise fordert die PiS ihn aber zum Rücktritt
auf. Kühl kalkulierend, wagte er immerhin dieses Risiko.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Leiter Zentraldesk
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

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