Weser-Kurier: zum Bundeshaushalt

Man muss ja nicht so weit gehen wie der katholische
Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der der Regierung
Merkel-Westerwelle vorwirft, sie spare nicht, um den Etat zu retten,
ihr gehe es vielmehr um Umverteilung. Wobei das Wort Sparen nur zur
Vernebelung der Verletzung diene, die dem einfachen Volk zugefügt
werde. Aber dass die Koalition wenig Wert auf eine soziale Balance
gelegt hat, wird in diesem Haushaltsentwurf überdeutlich. Wird die
Mittelschicht bei den Gesundheitskosten abkassiert, treffen die
Etatkürzungen vor allem die Bezieher kleiner und kleinster Einkommen,
Arbeitslose und Familien, die es nun wahrlich nicht dicke haben.
Während junge Familien mit gutem Einkommen weiter das staatliche
Elterngeld nutzen können, sollen Hartz-IV-Empfänger darauf künftig
verzichten. Durch die geplante Kürzung des Wohngelds droht zudem
Zehntausenden der Absturz in Hartz IV, vor allem vielen Rentnern. Und
dass Kinder aus Hartz-IV-Familien als Konsequenz aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, die ungerechte Pauschalierung
abzuschaffen, gerade mal 20 Euro mehr für solche gesellschaftlichen
Bedürfnisse wie die Teilhabe an Bildung erhalten sollen, spricht auch
nicht gerade für eine warmherzige Politik.

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