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Weser-Kurier: zum Stasi-Unterlagen-Gesetz

Zu erinnern ist auch daran, dass die Einstellung
dieser ehemaligen Stasi-Leute vor 21 Jahren ganz bewusst und gewollt
auch durch Union und FDP vorgenommen worden ist. Das sei nötig
gewesen, um das Spitzelsystem analysieren, einordnen und aufarbeiten
zu können, hat der ehemalige Bürgerrechtler und heutige
Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz noch in diesen Tagen freimütig
eingeräumt. Warum also 47 Mitarbeiter per Gesetz versetzen, die
offensichtlich ihre zweite Chance, die ihnen der demokratische Staat
gegeben hat, durch Loyalität genutzt haben? Denn sonst hätte man sie
ja wohl längst vom Dienst suspendiert.

Man kann Jahn und die anderen Bürgerrechtler menschlich ja
verstehen, dass sie ihnen Missliebige ins Abseits stellen wollen.
Aber die Antwort auf die Stasi ist der demokratische Rechtsstaat, der
rückwirkend negative Gesetze eigentlich nicht kennt. Bauchgefühlte
Gerechtigkeit aber nützt dem demokratischen Rechtsstaat ebenso wenig
wie der weiteren Aufarbeitung des Stasi-Unrechts.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

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