Weser-Kurier: Zum Verbot der Gegendemonstration in Bad Nenndorf

Die Justiz in Deutschland hält ihre Sache gerne für
unpolitisch. Sie versteht sich bisweilen als Wahrer eines Gutes, das
gleichsam über der Gesellschaft und den Niederungen des Parteienzanks
schwebt. Das war zwar schon immer falsch und ist inzwischen
glücklicherweise selten geworden. Solche Traditionen wirken jedoch
zäh weiter. Von diesem Ungeist ist das Urteil von Hannover beseelt.
Natürlich ist ein demokratisches Gericht dafür da, die Demokratie zu
schützen. Niemand verlangt, die rechten Gegner der Demokratie unfair
zu behandeln. Ein Gericht, das diese Gruppe jedoch einseitig
bevorteilt und gleich einen politischen Kommentar zu den
Gegendemonstranten parat hat, macht sich angreifbar. Richter, die
sich als Teil der demokratischen Gesellschaft verstehen, müssen sich
mehr Gedanken machen, als es in Hannover der Fall war. Nachdenken
lässt unsere Rechtsordnung jederzeit und ohne weiteres zu.

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