Westdeutsche Zeitung: Angela Merkel greift zum Füllhorn = von Lothar Leuschen

Jetzt schaltet auch Angela Merkel auf
Wahlkampfmodus. Gut drei Wochen bevor die CDU ihr Wahlprogramm
verabschieden will, hat die Kanzlerin Geschenke angekündigt. Sie sind
teuer, bisher nicht gegenfinanziert, und Merkel wildert zum Teil im
Gehege der Konkurrenz. Die Vorschläge deshalb pauschal als bloßen
Stimmenfang abzutun, greift zu kurz. Mütterrente, Kindergeld und die
Mietpreisbremse – ursprünglich von der SPD ins Rennen gebracht – sind
populäre Themen. Sie sollten nicht populistisch debattiert werden.
Eine genauere Betrachtung verdienen sie jedoch. Die Ankündigung
Merkels, das Kindergeld zu erhöhen, klingt für alle Eltern schön,
führt aber letztlich nur dazu, dass Wohltaten mit der Gießkanne
verteilt werden und verpuffen. Nun ist es in Wahlkampfzeiten kaum
angezeigt, diese Transferleistung des Staates grundsätzlich zu
diskutieren. Doch nachdem weit mehr als die Hälfte aller Bürger
Wahlgeschenke angesichts einer eklatanten Staatsverschuldung ablehnt,
ist womöglich sogar die Frage erlaubt, ob gleiches Kindergeld für
alle unabhängig vom Einkommen überhaupt noch zeitgemäß ist. Oder ob
es nicht besser wäre, mit einem Teil des Geldes die Kinderbetreuung
so zu organisieren, dass Eltern und Alleinerziehende ihren Beruf
ruhigen Gewissens weiter ausüben können. Davon hätten sie mehr als
von höherem Kindergeld. Mit der Mütterrente bedient Merkel
urkonservative Klientel, hilft den heutigen Müttern aber nicht.
Unionspolitiker fordern regelmäßig, Eltern besserzustellen, die sich
zu Hause um ihre Kinder kümmern und dadurch keinen teuren Platz in
einer Tageseinrichtung beanspruchen. Das Betreuungsgeld ist die
Konsequenz. Am eigentlichen Problem jedoch geht es vorbei. Denn in
Deutschland zahlt seit jeher drauf, wer seine pädagogischen Aufgaben
nicht vollends öffentlichen Institutionen überlässt. Dabei ist gute
Erziehung in der Familie ein wertvoller Dienst an der Gesellschaft.
Sie führt in der Regel dazu, dass Kinder die Schule zu Ende bringen,
dass sie studieren oder einen Beruf erlernen und dass sie Steuern
zahlen. Deshalb ist es nicht urkonservativ, dass Mütter oder Väter,
die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, vom Staat belohnt werden.
Aber ein paar Rentenpunkte pro Kind reichen nicht.

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