Westdeutsche Zeitung: Das Regime in Syrien hat jetzt sogar eine Lizenz zum Töten – Erbärmliche Rolle Russlands und Chinas Ein Kommentar von Martin Vogler http://www.wz-newsline.de

Bereits 6000 Menschen sollen bei den
Auseinandersetzungen in Syrien gestorben sein – meist grausam von
Regierungstruppen niedergemetzelt. Doch niemand weiß genau, was dort
wirklich geschieht, weil die Nachrichten meist nur zensiert und
spärlich fließen. Das ist einer der Gründe, weshalb die
Weltöffentlichkeit auf die Geschehnisse bislang relativ verhalten
reagierte.

Seit diesem Wochenende ist das vorbei. Die Information über das
Massaker von Homs kann Assads Machtapparat trotz aller Bemühungen
nicht mehr unterdrücken oder schönfärben. Das fast zeitgleiche
Scheitern der UN-Resolution wegen des Vetos aus Russland und China
führt dazu, dass alle anderen Länder ihre diplomatische Zurückhaltung
vergessen und zu Recht diese beiden Staaten an den Pranger stellen.
Russland und China haben dafür gesorgt, dass Syriens Machthaber
weiterhin morden dürfen. Die dortige Opposition spricht von einer
Lizenz zum Töten. Leider stimmt das.

Die Motive der beiden blockierenden Staaten sind nachvollziehbar,
aber dennoch erbärmlich – angesichts des Leids, das sie auslösen.
Russland will Assads Regime, das sein einziger Verbündeter in dieser
Region ist, nicht fallen lassen. Militärische und wirtschaftliche
Gründe – auch Waffenlieferungen – geben den Ausschlag. China hingegen
scheint sich in dieser Frage vor allem am russischen Beispiel zu
orientieren. Und die Politiker beider Staaten haben zusätzlich im
Hinterkopf, dass ihnen bei Konflikten im Kaukasus oder Tibet
ebenfalls eine UN-Resolution drohen könnte.

Das Nein der beiden Großmächte hat die Situation für die
Opposition in Syrien verschlimmert, weil Assad daraus eine Art
Legitimation ziehen kann, seine brutale Gangart noch zu verschärfen.
Dennoch war es richtig, dass die USA und andere Staaten nach vielen
diplomatischen Windungen die Abstimmung wagten.

Sie dürfen auch künftig in ihren Bemühungen am Verhandlungstisch
nicht nachlassen, schon allein. weil es keine Alternative dazu gibt.
Denn zu einem militärischen Eingreifen wie in Libyen wird es in
Syrien kaum kommen. Und dass ausgerechnet Russlands Außenminister
Lawrow morgen bei seinem Besuch in Damaskus erfolgreich den Konflikt
schlichten kann, glaubt sowieso keiner.

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