Die Salafisten haben in Solingen eine Grenze
überschritten. Gewalt gegen Polizisten wird in Deutschland weder vom
Versammlungsrecht noch von der Religionsfreiheit legitimiert. Also
ist es nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden, die Schuldigen von den
Unschuldigen unter den Salafisten zu trennen und sie gemäß dem
Strafgesetzbuch zu sanktionieren. So einfach ist das – auf den ersten
Blick.
Auf den zweiten Blick verstellen Empfindungen wie Angst und Wut
die klare Sicht auf den Sachverhalt. Viele Solinger werden sich
fragen, was sie sich denn noch alles bieten lassen müssen. Erst
machen radikale Moslems die Stadt unsicher, dann versuchen
Rechtspopulisten durch perfide Provokation daraus auch noch Kapital
zu schlagen. Die Bürger werden eingeschüchtert von Hass und Gewalt,
die wie ein dunkler Nebel über der Stadt wabern. Es ist eine schwere
Last, sich in der Heimat nicht mehr sicher fühlen zu können.
Die Schläger und Steinewerfer vom 1. Mai sind inzwischen wieder
auf freiem Fuß. Aber ihrer angemessenen Strafe werden sie nicht
entgehen. Doch damit ist das Problem nicht gelöst. Und es wird auch
von jenen nicht beseitigt, die nun fordern, die Salafisten müssten
schlicht ausgewiesen werden. Denn das ist in vielen Fällen schon
deshalb unmöglich, weil es sich bei den Radikalmuslimen auch um
Deutsche handelt, die im Islam ihr Seelenheil gefunden zu haben
glauben.
Und selbst wenn es der Justiz gelingen sollte, den Salafisten die
Gründung einer kriminellen Vereinigung nachzuweisen, ist die Bande
zwar weg, die Gesinnung aber ist es nicht. Sie wird lediglich unter
einem anderen Namen noch überzeugter zelebriert.
Vielleicht hilft es, die akademische Debatte darüber zu beenden,
ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht. Er ist da und mit
ihm Millionen Gläubige, von denen die allermeisten in ihrem Glauben
ebenso in Ruhe gelassen werden wollen wie Katholiken und
Protestanten.
Extremismus verschwindet, wo das Wissen darum wächst, dass Hass
und Verblendung nur zu Gewalt führen. Wenn aufgeklärte Nichtmuslime
und Muslime in der deutschen Gesellschaft auf Augenhöhe in einen
Dialog über Toleranz und deren Grenzen treten, dann geht den
Salafisten in Deutschland auf Dauer die Puste aus.
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