Westdeutsche Zeitung: Die Finanzierung der Mütterrente entzweit die Koalition – Dieses Geschenk müssen alle bezahlen Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Das hat immerhin nicht lang gedauert. Die große
Koalition ist noch keine vier Wochen alt, da lässt ein Partner die
Katze schon aus dem Sack. Von wegen keine Steuererhöhung. Die SPD ist
mit dem Programmpunkt in den Wahlkampf gegangen, Spitzenverdiener
stärker an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Von diesem
sozialdemokratischen Traum musste sie sich im Zuge der
Koalitionsverhandlungen mit der Union verabschieden. Die lehnt
Steuererhöhungen kategorisch ab. Aber ausgerechnet eine Idee von CDU
und CSU könnte dazu führen, dass die SPD doch an der Schraube drehen
darf. Und das auch noch völlig zu Recht.

Denn die von den Konservativen versprochene Mütterrente für jedes
vor 1992 geborene Kind will finanziert sein. Bisher soll für dieses
nicht von Beiträgen gedeckte Geschenk die Rentenkasse geöffnet
werden. Aber schon ist sicher, dass deren Rücklagen nicht ewig
reichen werden, um die zusätzlichen 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zu
decken. Spätestens 2018 lebt die Rentenkasse wieder von der Hand in
den Mund. Dann reichen die Einnahmen gerade, um die Ausgaben zu
decken.

Insofern ist der Vorstoß von Andrea Nahles goldrichtig und die
einzig sinnvolle Lösung, auch wenn die Union sofort das Stoppschild
gehoben hat. Konsequent wäre sogar, die Mütterrente sofort aus dem
Steueraufkommen zu bezahlen. Schließlich soll das Geld auch jenen
Frauen zukommen, die keinen Pfennig in die Rentenkasse eingezahlt
haben. Warum sollen dafür nur jene aufkommen, die das Rentensystem
mit ihren Beiträgen am Leben erhalten? Außerdem haben auch die
Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, dem Staat
beziehungsweise der Gesellschaft insgesamt einen großen Dienst
erwiesen. Daher ist es nur konsequent, dass die Allgemeinheit, also
die Steuerzahler, es den Müttern nun vergüten.

Wahrscheinlich wird die zielführende Idee von Nahles im
Koalitionsgezänk aufgerieben. Dabei hätte die große Koalition alle
Chancen, im Sinne des sozialen Sicherungssystems über die Mütterrente
hinaus Großes zu leisten. Sie aber zieht es vor, den Wahlkampf
fortzusetzen. Die Zeche zahlen letztlich die Rentenversicherten und
die Arbeitgeber mit höheren Beiträgen.

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