Westdeutsche Zeitung: Die Pkw-Maut ist nur noch eine Frage der Zeit Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Da ist er wieder, der Streit um die Pkw-Maut.
Egal, wer das Bundesverkehrsministerium auch leitet, irgendwann
werden die Autofahrer immer als große, zahlungskräftige Gruppe
ausgemacht. Während beim Benzinpreis dagegen kein Kraut gewachsen zu
sein scheint, weil Vater Staat nicht auf Kraftstoff- und
Umweltsteuern verzichten will, und gleichzeitig nicht fähig ist, den
Ölkonzernen Daumenschrauben anzulegen, regt sich gegen die Maut
Widerstand.

Er kommt natürlich von der Autofahrerlobby und von der FDP. Der
ADAC sagt nein, weil die Belastung der Autofahrer in Deutschland
nachweislich schon sehr hoch ist. Und die FDP sagt nein, weil sie im
Machtspiel sehr geübt ist. Sie bietet Gesprächsbereitschaft über die
Maut an, wenn die CSU aufs Betreuungsgeld verzichtet. Denn dies käme
den doppelverdienenden Kinderlosen, unter denen die Liberalen ihre
Hauptklientel wähnen, ja nicht zugute. Das ist Geschacher und wird
der Sache nicht gerecht.

Ideologiefrei betrachtet sind viele Autobahnen und Bundesstraßen
im Westen wie im Osten in einem erbärmlichen Zustand. Den Löchern im
Asphalt stehen die Löcher in den Kassen des
Bundesverkehrsministeriums gegenüber. Der Unterschied zwischen dem,
was gemacht werden kann, und dem, was gemacht werden muss, beträgt
laut Minister Peter Ramsauer einige Milliarden Euro. Besonders
sanierungsbedürftig sind demnach Brücken, die unter dem ständig
wachsenden, aber bereits mit Maut belegten Lkw-Verkehr leiden.

Nun ist eine Industrienation wie Deutschland auf eine
funktionierende Infrastruktur angewiesen. Dazu gehört auch, dass
Berufstätige ohne Achsbruch am Auto zum Arbeitsplatz kommen können.
Es ist mithin eine Frage der Zeit, bis es kommt, wie es kommen muss.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert, dass Autofahrer nicht die
Melkkühe der Nation werden dürfen. Dabei sind sie das schon längst.
Die Ölkonzerne wissen es. Die Politik weiß es auch, und sobald es
eine Mehrheit für die Maut gibt, wird sie entsprechend handeln. Das
allein ist schon ärgerlich genug.

Noch ärgerlicher ist die Tatsache, dass die öffentliche Hand
stetig mehr Geld einnimmt und trotzdem nie genug hat. Dem stehen
Steuerzahler wie Autofahrer seit Jahr und Tag deprimierend hilflos
gegenüber.

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