Westdeutsche Zeitung: Entlarvendes zu Mauer-Jubiläum und Castros Geburtstag – Linke hat wichtige Grenze überschritten Ein Kommentar von Martin Vogler

Als sich strickende Grüne im Schlabber-Outfit
in Parlamenten breit machten, verängstigten sie viele. Erkennen die
das Grundgesetzt an? Wollen die eine linke Diktatur? Die Ängste saßen
tief. Und heute: Die Grünen sind des Umsturzes unverdächtig geworden,
können in einem konservativen Bundesland den Ministerpräsidenten
stellen. Sie gelten als Partei der Besserverdiener mit etwas
missionarischem Potenzial. Angesichts dieser Grünen-Wandlung drängt
sich die Frage auf, ob sich diese Entwicklung bei der Linkspartei
wiederholen wird.

Bei den Linken gibt es sicherlich Besorgte, die glauben, diese
Partei könne am wirksamsten einer sozialen Schieflage in Deutschland
entgegenwirken. Sie wollen, dass anständig arbeitende Menschen so
bezahlt werden, dass sie vernünftig davon leben können. Noble Motive.
Wenn sich dieser Flügel in der Partei durchsetzt, dann hätte sie
Chancen, ähnlich wie die Grünen irgendwann im echten demokratischen
Spektrum anzukommen. Falls dann die Beobachtung durch den
Verfassungsschutz nicht mehr nötig wäre – prima.

Doch diese Hoffnung hat jetzt einen extremen Dämpfer erhalten.
Zuerst wurde klar, dass alte DDR-Betonköpfe, die immer noch dem
grausamen Mauerbau Gutes abgewinnen wollen, weiterhin eine starke
Rolle spielen. Wenn eine ehemalige Ministerin bei der Schweigeminute
für Maueropfer sitzen bleibt, ist das nicht akzeptabel. Die teilweise
Züge einer Posse tragende Glückwunsch-Affäre Castro macht klar, wie
nicht nur Teile der Partei, sondern sogar die beiden Vorsitzenden
ticken. Wenn sie Castros „kampferfülltes Leben“ und sein kaputtes
Land als „Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser
Welt“ preisen, haben sie eine wichtige Grenze überschritten. Wer
Demokratie und Menschenrechte ernsthaft will, darf sich spätestens
jetzt mit Leuten wie Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nicht mehr
zusammentun. Und sie zu wählen, geht eigentlich auch nicht mehr.

Die Linke wird das hoffentlich bei den Wahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu spüren bekommen. Da hilft es
auch wenig, wenn sich Teile der Partei vom Glückwunsschreiben an den
kubanischen Ex-Diktator distanzieren. Denn nur sie selbst wissen, ob
sie das aus tieferer Einsicht oder wahltaktischem Kalkül tun.

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