Westdeutsche Zeitung: Luftverkehrssteuer = von Roland Busch

Über den Wolken ist nicht nur die Freiheit
grenzenlos, wie es einst Reinhard Mey besungen hat. Über den Wolken
ist auch die Sicht frei, ungetrübt von Steuer-Sumpf und
Subventions-Nebel. Und freie Sicht ist notwendig, wenn man die
Debatte um öffentliche Gelder im Luftverkehr verstehen will.

Eines vorweg: Wenn das Land ankündigt, alle Subventionen für die
Flughäfen in NRW zu streichen, ist dies richtig und zu begrüßen. Wenn
dies der eine oder andere Regionalflughafen nicht überlebt, ist dies
sicher bitter für die jeweilige Region. Aber so funktioniert nun
einmal Marktwirtschaft. Attraktive Flugziele werden sich im
Wettbewerb durchsetzen. Lokationen, die von Regionalfürsten gewünscht
sind – nach dem Motto „Meine Stadt braucht einen Flughafen“ – werden
scheitern.

Aber Achtung: Es gibt praktisch keinen deutschen Flughafen, an dem
die öffentliche Hand nicht beteiligt ist. Düsseldorf International
gehört zur Hälfte der Stadt, in Köln sind Kommune, Land und Bund
entscheidend mit im Boot. Der Niederrhein-Airport Weeze, Nummer drei
in NRW, wird vom Kreis Kleve unterstützt; Geld vom Land, wie oft
behauptet, bekommt er nicht.

Fakt ist, dass die Passagierzahlen weiter steigen. Zwar fallen die
Zuwachsraten geringer aus, aber seit Jahresbeginn wurden an den
deutschen Flughäfen 150,4 Millionen Fluggäste gezählt – 5,4 Prozent
mehr als im Vorjahreszeitraum. Davon profitieren vor allem die großen
Airports.

Zu dieser Entwicklung hat auch die Luftverkehrssteuer beigetragen,
die der Bund zum Jahresbeginn eingeführt hatte. Diese Abgabe schadet
vor allem den grenznahen Regionalflughäfen, die von Billigfliegern
abhängig sind. Noch mal Beispiel Weeze: Dort sinkt die Passagierzahl
in diesem Jahr um 500 000 auf 2,4 Millionen. Im nahen Eindhoven in
den Niederlanden, wo die Luftverkehrssteuer wieder zurückgenommen
wurde, steigt die Passagierzahl um 700 000 an. Acht Euro macht die
Steuer etwa pro Ticket aus. Bei Billigfliegern können das bis zu 25
Prozent vom Flugpreis sein. Da sucht sich der Kunde das günstigste
Angebot.

Deshalb muss die Politik konsequent sein. Wenn Düsseldorf die
Subventionen streicht, muss Berlin auch die Luftverkehrssteuer
streichen.

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