Westdeutsche Zeitung: NRW РBettensteuer nach K̦lner Modell = Von Lothar Leuschen

Mit seinem Vorschlag, eine Bettensteuer nach
Kölner Modell zu erheben, streut der neue NRW-Finanzminister
Walter-Borjans den Stadtkämmerern an Ruhr, Wupper und Niers Sand in
die Augen. Dabei ist es unwichtig, ob die Steuer tatsächlich ein
Bürokratiemonster wäre, wie es die neue Opposition behauptet. Und
auch der Steuerzahlerbund muss nicht Recht damit haben, dass die
Zusatzbelastung Touristen wirklich abhielte. Zumindest für jene aus
dem Ausland ist nur der Wechselkurs erheblich. Walter-Borjans Idee
ist deswegen Mogelei, weil außer Köln und Düsseldorf keine Stadt in
NRW spürbare Einnahmen durch Touristen oder Messegäste hat. Um das
Wahlversprechen zu halten, bettelarmen Kommunen wie Wuppertal,
Solingen, Remscheid und Mönchengladbach zu helfen, muss Rot-Grün sich
etwas Besseres einfallen lassen.

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