Westdeutsche Zeitung: NRW-Etat/Neuwahlen = Von Frank Uferkamp

Der staunende Bürger erlebt derzeit einen
Unterbietungswettbewerb: CDU und nun auch SPD und Grüne überbieten
sich bei ihren Sparvorschlägen für den NRW-Etat 2011. Das kann dem
Steuerzahler nur recht sein. Aus den ursprünglich einmal geplanten
7,8 Milliarden Euro neuen Schulden in diesem Jahr sind nach neuester
Rechnung der rot-grünen Regierungskoalition 4,85 Milliarden Euro
geworden.

Und auch das wird noch nicht das letzte Wort sein. Denn die CDU
hält eine Neuverschuldung von lediglich 3,77 Milliarden Euro für
machbar. Da werden SPD und Grüne noch einmal nachrechnen. Der Druck,
den die Union hier auch durch ihre erfolgreiche Klage vor dem
Landesverfassungsgericht gegen den Nachtragsetat 2010 aufgebaut hat,
rechnet sich für die Allgemeinheit in Euro und Cent.

Diese Entwicklung macht Neuwahlen unwahrscheinlich. Die Begründung
für eine neuerliche Klage wegen einer überbordenden Verschuldung
schwindet immer mehr. Hier treffen sich ironischerweise die
Interessen der oppositionellen CDU und der regierenden SPD.
Angesichts der Umfragen haben beide Parteien keinerlei Neigung zu
einem neuen Wahlkampf. Die CDU liegt in den jüngsten
NRW-Meinungsumfragen überraschend deutlich vor der SPD, ist aber mit
ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen weit von jeder
Machtperspektive entfernt. Ihr fehlt ein Koalitionspartner, da die
FDP in der tiefsten Krise ihrer jüngeren Geschichte steckt.
Schwarz-Grün geht jetzt wegen der Atomfrage nicht, sondern frühestens
nach der Bundestagswahl 2013.

In der Krise steckt aber auch die SPD, auch in NRW. 30 Prozent
Zustimmung sind mickrig, auch die Zustimmungswerte von Hannelore
Kraft könnten besser sein. Hier haben sich manche in trügerischer
Sicherheit gewiegt. Doch es ist bisher noch nicht gelungen, Kraft als
soziales Gewissen des Landes zu etablieren.

Nur die Grünen würden am liebsten schon morgen wählen, müssen aber
auf die SPD Rücksicht nehmen. Noch ballen sie die Faust in der
Tasche. Man darf aber gespannt sein, wann sich das gestiegene
Selbstbewusstsein des nur noch etwas kleineren Partners Bahn bricht.
Die rot-grüne Harmonie wird nicht von Dauer sein.

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