Westdeutsche Zeitung: Obama-Rede zu NSA – Das Ausspähen ist längst nicht zu Ende Ein Kommentar von Peter Kurz

Unter Freunden kann man auch mal locker sein –
sagte der sein Jackett ablegende US-Präsident Barack Obama beim
Berlin-Besuch im Juni 2013. Ausspähen unter Freunden, das geht gar
nicht – zürnte Kanzlerin Angela Merkel nur vier Monate später, als
bekanntwurde, dass US-Geheimdienste ihr Handy abgehört hatten.
Freunde? Hat der „Freund“ jenseits des Atlantiks gestern
Substanzielles für das Auffrischen der Freundschaft getan? Wohl kaum,
denn zum einen wäre das schon begrifflich zu viel verlangt. Staaten
haben keine Freunde, nur Interessen, sagte schon Charles de Gaulle.
Zum anderen ist nicht erkennbar, dass sich angesichts der von Obama
verkündeten Kosmetik deutsche Bürger und auch Wirtschaftsunternehmen
nun vor Schnüffelei und Spionage sicher fühlen können.

Spionage gab es doch immer, sagen die Verharmloser. Gewiss. Aber
Objekt sind dabei andere Staaten, nicht die Bürger. In deren
Privatsphäre wird eingegriffen, wenn die US-Dienste alle
Informationen abgreifen, die über ihre Server laufen.

Es sind doch unsere Server, sagen sie, dagegen könnt ihr Ausländer
nichts machen. Eben. Gegen das Abhören durch deutsche Behörden können
wir uns wehren. Es gibt Gerichte, es gibt parlamentarische Gremien,
die sich mit dem Treiben der Geheimdienste befassen. Doch gegenüber
dem Datenabschöpfen aus den USA sind wir machtlos. Da hilft der
Verweis nicht weiter, dass die USA ein Rechtsstaat sind. Selbst wenn
man das trotz Defiziten (Stichwort Guantanamo) akzeptiert, läuft der
Begriff des Rechtsstaats leer, wenn man sich nicht mit den Mitteln
des Rechts wehren kann.

Dass „befreundete“ Regierungschefs nicht ausgespäht werden, ist
doch eine Selbstverständlichkeit. Doch das darf nicht alles sein.
Wenn wir alle weiterhin unter Beobachtung stehen, muss die deutsche
Regierung den „Freunden“ deutlich machen, dass man in anderen Fragen,
bei denen es bisher einen vereinbarten Datenaustausch gibt
(Bankdaten, Passagierdaten), auch mal den Informationsfluss hemmen
kann. Und jeder Einzelne sollte sich überlegen, wie viele Daten er
auf Server von US-Internetriesen schaufelt, die von ihrer Regierung
als unfreiwilliger Sammelspeicher genutzt werden.

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